Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand 10.03.2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

MyInvest Pro GmbH

für die Nutzung der B2B-SaaS-Plattform, Zusatzmodule, White-Label-, Integrations-, Partner-, Netzwerk-, Bauträger- und Ökosystemleistungen

Stand: 10.03.2026 – ausführliche Langfassung / Entwurf Anbieter: MyInvest Pro GmbH, Carl-von-Ossietzky-Str. 7, 83043 Bad Aibling, Deutschland E-Mail: info@myinvest-pro.de Telefon: +49 8035 5053981 Registergericht: Amtsgericht Traunstein, HRB 34900 USt-IdNr.: DE460101814

Präambel

MyInvest Pro betreibt eine digitale, cloudbasierte B2B-Plattform für Unternehmen, selbständige Marktteilnehmer, strukturierte Vertriebseinheiten, Makler, Immobilienvertriebe, Bauträger, Netzwerkpartner, Vermittler, Kooperationspartner und sonstige gewerbliche Nutzer im Bereich Immobilienvertrieb, Kundenmanagement, Vertriebssteuerung, Deal-Management, Finanzierungsprozesse, Marketing, Reporting, Automatisierung, Kommunikation, White-Label, Integrationen und ergänzende Ökosystemleistungen.

Die Plattform ist modular aufgebaut. Der konkrete Leistungsumfang hängt vom jeweils gebuchten Tarif, den zusätzlich freigeschalteten Modulen, dem individuellen Angebot, dem Onboarding-Status, technischen Voraussetzungen, organisatorischen Voraussetzungen und etwaigen Zusatzvereinbarungen ab. Nicht jede Funktion, nicht jedes Modul und nicht jede Zusatzleistung ist automatisch Bestandteil jedes Vertrags.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen zwischen MyInvest Pro und dem Kunden. Für einzelne Leistungsbereiche können ergänzende Sonderbedingungen, Leistungsbeschreibungen, Preisblätter, Angebotsdokumente, Projektvereinbarungen, Service-Level-Definitionen, White-Label-Zusatzbedingungen, Partnerbedingungen, Bauträgerbedingungen, Provisionsregelungen, Netzwerkbedingungen, Datenschutzhinweise, Auftragsverarbeitungsverträge oder sonstige Zusatzvereinbarungen gelten. Soweit solche Sonderregelungen bestehen, gehen sie im jeweiligen Anwendungsbereich diesen AGB vor.

Diese AGB sind als umfassende Grundregelung für eine B2B-SaaS-Plattform mit ergänzenden Zusatz- und Netzwerkleistungen ausgestaltet. Sie sollen den rechtlichen Rahmen für die laufende Nutzung, die technische Bereitstellung, die Zusammenarbeit, die Vergütung, die Haftung, die Vertraulichkeit, die Rechte an der Software und ergänzende Leistungsbereiche einheitlich ordnen.

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der MyInvest Pro GmbH (nachfolgend „MyInvest Pro“, „Anbieter“ oder „wir“) und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Kunde“).
2. Die AGB gelten insbesondere für Verträge über:

• die entgeltliche oder unentgeltliche Nutzung der cloudbasierten Softwareplattform,
• Testphasen, Probezugänge, Pilotzugänge und Demozugänge,
• tarifgebundene SaaS-Leistungen,
• Zusatzmodule, Erweiterungen und Zusatznutzer,
• White-Label- und Branding-Leistungen,
• Integrationen, API- und Webhook-Nutzung,
• Onboarding-, Einrichtungs-, Schulungs- und Supportleistungen,
• Netzwerk-, Ökosystem-, Partner-, Bauträger- und sonstige Zusatzleistungen,
• ergänzende projektbezogene oder individualvertragliche Leistungen.

1. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
2. Der Kunde bestätigt mit seiner Registrierung, Bestellung, Freischaltung, Nutzung oder Inanspruchnahme der Leistungen, dass er ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, MyInvest Pro stimmt deren Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, insbesondere auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringen.
4. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Verträge mit demselben Kunden, ohne dass es eines erneuten Hinweises im Einzelfall bedarf.
5. Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB, soweit sie ausdrücklich und nachweisbar abweichende Regelungen treffen.

§ 2 Begriffsbestimmungen

1. „Plattform“ ist die von MyInvest Pro bereitgestellte cloudbasierte Software- und Systemumgebung einschließlich Frontend, Backend, Benutzerkonten, Datenstrukturen, Dashboards, Workflows, Schnittstellen, Reports und ergänzender digitaler Leistungsbestandteile.
2. „Tarif“ ist ein standardisiertes Leistungspaket mit definiertem Funktions- und Preisumfang.
3. „Modul“ ist eine ergänzende oder abgrenzbare Funktionseinheit, die gesondert oder im Rahmen eines Tarifs zur Verfügung gestellt werden kann.
4. „Seat“ ist eine vertraglich definierte Nutzerberechtigung oder Benutzerlizenz für eine natürliche Person oder eine technisch zulässige Nutzungseinheit.
5. „Kundenkonto“ ist das auf den Kunden oder dessen Nutzer registrierte Zugangskonto zur Plattform.
6. „Inhalte des Kunden“ sind sämtliche vom Kunden oder in seinem Verantwortungsbereich eingebrachten Daten, Texte, Bilder, Logos, Dokumente, Exposés, Nachrichten, Vorlagen, Kundendaten, Projektinformationen, White-Label-Elemente oder sonstigen Inhalte.
7. „Ökosystemleistungen“ sind ergänzende Leistungen außerhalb oder am Rand der reinen Softwareüberlassung, insbesondere Netzwerkzugänge, Partneranbindungen, Bauträgerfreischaltungen, Finanzierungsweiterleitungen, Backoffice-Leistungen, erfolgsabhängige Modelle, Objekt- oder Dealzugänge, Qualifizierungen oder vergleichbare Zusatzleistungen.
8. „Textform“ meint Textform im Sinne des § 126b BGB, soweit nicht eine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist.

§ 3 Vertragsgegenstand

1. Vertragsgegenstand ist die zeitlich begrenzte Einräumung eines nicht ausschließlichen, nicht übertragbaren und nicht unterlizenzierbaren Rechts zur Nutzung der Plattform von MyInvest Pro über das Internet im Wege von Software-as-a-Service.
2. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Tarif, dem Angebot, dem Checkout, der Leistungsbeschreibung, dem Produktblatt, der Auftragsbestätigung, etwaigen Zusatzvereinbarungen sowie den konkret freigeschalteten Modulen und Funktionen.
3. Die Plattform kann – je nach gebuchtem Leistungsumfang – insbesondere Funktionen aus folgenden Bereichen enthalten:

• CRM und Kontaktmanagement,
• Lead- und Pipeline-Management,
• Objekt- und Immobilienverwaltung,
• Exposé- und Dokumentenmanagement,
• Aufgaben-, Team- und Nutzerverwaltung,
• Reporting, KPIs und Dashboard-Auswertungen,
• KI-gestützte Analysen und Standortauswertungen,
• Rechner, Kalkulations- und Wirtschaftlichkeitsfunktionen,
• Finanzierungsweiterleitung oder strukturierte Voranfrageprozesse,
• E-Signatur-, Reservierungs- und Selbstauskunftsfunktionen,
• Marketing-, Automatisierungs- und Kommunikationsfunktionen,
• White-Label- und Branding-Funktionen,
• API-, Webhook- und Drittanbieterintegrationen,
• provisions- oder netzwerkbezogene Zusatzfunktionen,
• Freischaltungen für ergänzende Ökosystemleistungen.

1. Nicht geschuldet sind Leistungen, die zwar technisch denkbar, branchenüblich oder werblich erwähnt sind, aber nicht Bestandteil des konkret gebuchten oder individuell vereinbarten Leistungsumfangs wurden.
2. Öffentliche Aussagen, Produktvisionen, Demos, Beta-Hinweise, Roadmaps, Ankündigungen oder sonstige unverbindliche Darstellungen begründen keine Garantie, keine Beschaffenheitsvereinbarung und keine verbindliche Zusage künftiger Funktionen, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform Vertragsbestandteil geworden sind.
3. MyInvest Pro schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, keinen bestimmten Vertriebs-, Finanzierungs-, Umsatz-, Provisions-, Abschluss- oder Vermittlungserfolg.

§ 4 Unternehmerstellung, Zulässigkeit und regulatorische Eigenverantwortung

1. Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform ausschließlich im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu nutzen.
2. Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Einhaltung sämtlicher auf seine Tätigkeit anwendbarer rechtlicher Vorschriften, insbesondere aus den Bereichen Datenschutz, Wettbewerbsrecht, Gewerberecht, Maklerrecht, Vermittlungsrecht, Verbraucherschutzrecht, Berufsrecht, Aufsichtsrecht, Finanzierungsrecht, Telekommunikationsrecht, Urheberrecht und Vertragsrecht.
3. Soweit für die Tätigkeit des Kunden besondere Erlaubnisse, Registrierungen, Anzeigen, Zulassungen, Sachkundenachweise oder sonstige regulatorische Voraussetzungen erforderlich sind, hat der Kunde diese eigenverantwortlich zu beschaffen und aufrechtzuerhalten.
4. MyInvest Pro übernimmt keine Prüfungspflicht dafür, ob der Kunde zur Nutzung bestimmter Funktionen, zur Ansprache bestimmter Zielgruppen, zur Vermittlung bestimmter Produkte, zur Verarbeitung bestimmter Daten oder zur Durchführung bestimmter Geschäftsmodelle rechtlich berechtigt ist.
5. MyInvest Pro ist berechtigt, jederzeit Nachweise über die Unternehmereigenschaft, Vertretungsberechtigung, Identität, Bonität, regulatorische Zulässigkeit oder sonstige wesentliche Angaben des Kunden zu verlangen.
6. Werden Nachweise trotz Aufforderung nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend erbracht oder bestehen berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit oder Seriosität der Nutzung, kann MyInvest Pro Leistungen verweigern, Zugänge aussetzen, Freischaltungen unterlassen oder den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

§ 5 Vertragsschluss

1. Die Darstellung von Leistungen auf der Website, in Demos, in Präsentationen, Preisübersichten, Angeboten oder sonstigen Unterlagen stellt grundsätzlich keine bindende Annahmeerklärung, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.
2. Ein Vertrag kommt – je nach Vertriebsweg – insbesondere zustande durch:

• Abschluss des Online-Checkouts,
• ausdrückliche Annahme eines Angebots durch den Kunden,
• Annahme eines Kundenangebots durch MyInvest Pro,
• digitale oder handschriftliche Signatur,
• dokumentierte Textformbestätigung,
• Zahlungsabschluss im Checkout,
• Freischaltung eines Kundenkontos,
• Beginn der Leistungserbringung,
• gesonderte Auftragsbestätigung.

1. MyInvest Pro ist nicht verpflichtet, jedes Angebot eines Kunden anzunehmen.
2. Elektronische Vertragsprozesse, Checkbox-Bestätigungen, Double-Opt-in-Verfahren, dokumentierte Klickstrecken, digitale Signaturen, E-Mail-Annahmen oder vergleichbare Verfahren gelten als geeignete Nachweise des Vertragsschlusses, soweit gesetzlich zulässig.
3. Soweit MyInvest Pro vor Vertragsschluss Informationen, Testzugänge, Demos oder unverbindliche Beratung bereitstellt, begründet dies allein noch keinen Vertrag.
4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht, sofern sie nicht in Textform bestätigt wurden.

§ 6 Testphase, Demozugang und unentgeltliche Nutzung

1. Soweit MyInvest Pro Testphasen, Demozugänge, Probeaccounts, Pilotzugänge oder sonstige unentgeltliche Leistungen anbietet, gelten diese AGB entsprechend, soweit nicht ausdrücklich abweichende Regelungen vereinbart sind.
2. Umfang, Dauer, Freischaltungsgrad, Speichergrenzen, Integrationen, Supportumfang, Nutzungsrechte und technische Reichweite eines Testzugangs richten sich ausschließlich nach der jeweiligen Angebotsbeschreibung, dem konkreten Freischaltungsprozess oder individuellen Absprachen.
3. MyInvest Pro ist berechtigt, unentgeltliche Zugänge jederzeit aus sachlichem Grund zu ändern, einzuschränken oder zu beenden, insbesondere bei Missbrauch, technischen Erfordernissen, Sicherheitsgründen, Compliance-Anforderungen oder Produktanpassungen.
4. Soweit im Bestellprozess vorgesehen, kann eine Testphase automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag übergehen, wenn der Kunde nicht rechtzeitig vor Ablauf der Testphase kündigt oder die Testphase auf andere Weise beendet. Voraussetzung ist, dass hierauf im Bestellprozess transparent hingewiesen wurde.
5. Auch während der Testphase ist der Kunde zur rechtmäßigen und vertragsgemäßen Nutzung verpflichtet.
6. Für unentgeltliche Leistungen haftet MyInvest Pro – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
7. Ein Anspruch auf dauerhafte Fortführung unentgeltlicher Leistungen besteht nicht.

§ 7 Registrierung, Kundenkonto und Zugangssicherheit

1. Die Nutzung der Plattform setzt regelmäßig die Einrichtung eines Kundenkontos voraus.
2. Der Kunde ist verpflichtet, bei Registrierung und Nutzung richtige, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
3. MyInvest Pro ist berechtigt, die Freischaltung von Konten oder Funktionen von Verifizierungsmaßnahmen, Zahlungsprüfungen, Sicherheitsmaßnahmen oder weiteren sachlichen Voraussetzungen abhängig zu machen.
4. Zugangsdaten, Passwörter, API-Schlüssel und sonstige Authentifizierungsmerkmale sind vom Kunden geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
5. Der Kunde hat MyInvest Pro unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass unbefugte Dritte Kenntnis von Zugangsdaten erlangt haben oder ein Missbrauch des Kontos stattgefunden hat.
6. MyInvest Pro ist berechtigt, bei Sicherheitsbedenken, Missbrauchsverdacht oder zur Gefahrenabwehr Passwörter zurückzusetzen, Accounts vorübergehend zu sperren oder zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen anzuordnen.
7. Der Kunde haftet für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten oder seiner organisatorischen Sphäre vorgenommen werden, soweit er diese zu vertreten hat.

§ 8 Nutzer, Seats und Benutzerverwaltung

1. Soweit ein Vertrag eine bestimmte Anzahl von Seats, Nutzern, Benutzerkonten oder Teamzugängen vorsieht, darf die Plattform nur in diesem Umfang genutzt werden.
2. Ein Seat ist grundsätzlich personengebunden, sofern nicht im Einzelfall technisch oder vertraglich etwas anderes vorgesehen ist.
3. Eine gemeinsame, geteilte, rotierende oder arbeitsteilige Nutzung eines Einzelzugangs durch mehrere natürliche Personen ist unzulässig, sofern dies nicht ausdrücklich gestattet ist.
4. Der Kunde ist verpflichtet, nur autorisierte und geschulte Personen mit der Nutzung der Plattform zu betrauen.
5. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass ausgeschiedene Nutzer unverzüglich deaktiviert und nicht mehr auf die Plattform zugreifen können.
6. MyInvest Pro ist berechtigt, bei Überschreitungen der gebuchten Nutzerzahl zusätzliche Nutzungsentgelte nachzuberechnen oder technische Beschränkungen durchzusetzen.
7. Unberührt bleibt das Recht von MyInvest Pro, bei gravierenden Verstößen gegen Seat-Regelungen weitere vertragliche oder gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen.

§ 9 Onboarding, Einrichtung und Implementierung

1. Soweit Onboarding-, Einrichtungs-, Migrations-, Schulungs- oder Implementierungsleistungen vereinbart werden, sind diese gesonderte oder ergänzende Bestandteile des Vertrags.
2. Der Umfang solcher Leistungen ergibt sich aus dem Angebot, der Leistungsbeschreibung oder der individuellen Vereinbarung.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die für Onboarding und Einrichtung erforderlichen Informationen, Zugänge, Freigaben und Ansprechpartner rechtzeitig bereitzustellen.
4. Verzögerungen, die aus dem Verantwortungsbereich des Kunden stammen, verlängern etwaige Projekt- oder Einrichtungsfristen angemessen.
5. MyInvest Pro ist berechtigt, zusätzliche Aufwände aufgrund verspäteter oder unzureichender Mitwirkung gesondert abzurechnen, sofern der Kunde diese zu vertreten hat.
6. Soweit keine ausdrückliche Abnahme vereinbart ist, gilt eine Onboarding- oder Implementierungsleistung als erbracht, wenn die vertraglich geschuldete Funktion im Wesentlichen bereitgestellt ist und der Kunde sie produktiv nutzen kann.

§ 10 Leistungsbereitstellung und Betriebsmodus

1. MyInvest Pro stellt die Plattform innerhalb des vertraglich vereinbarten Funktionsumfangs über das Internet bereit.
2. Die Nutzung setzt eine geeignete Hard- und Softwareumgebung, eine funktionierende Internetverbindung und die Einhaltung der technischen Mindestanforderungen auf Kundenseite voraus.
3. MyInvest Pro ist berechtigt, zur Leistungserbringung geeignete Subunternehmer, Hosting-Dienstleister, Infrastrukturpartner, Softwareanbieter, Schnittstellenanbieter oder sonstige Dritte einzusetzen.
4. Ein Anspruch auf Bereitstellung eines bestimmten Rechenzentrums, einer bestimmten Serverarchitektur, einer bestimmten Hostingmarke oder eines bestimmten technischen Setups besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
5. MyInvest Pro ist berechtigt, technische Komponenten, Hosting-Umgebungen, Dienstleister und Infrastrukturen nach eigenem Ermessen auszutauschen, soweit der vertragliche Kernnutzen hierdurch nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

§ 11 Verfügbarkeit und Wartung

1. MyInvest Pro bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform.
2. Eine jederzeitige, unterbrechungsfreie, fehlerfreie und vollständig verzögerungsfreie Verfügbarkeit kann nach dem Stand der Technik jedoch nicht garantiert werden.
3. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere verursacht werden durch:

• Wartungsarbeiten,
• Updates und Releases,
• Sicherheitsmaßnahmen,
• Infrastruktur- oder Hostingstörungen,
• Ausfälle externer Drittanbieter,
• Cyberangriffe,
• Strom- oder Netzausfälle,
• höhere Gewalt,
• unvermeidbare technische Störungen.

1. Geplante Wartungsfenster sollen, soweit möglich, mit angemessenem Vorlauf angekündigt werden.
2. In dringenden Sicherheits- oder Stabilitätsfällen ist MyInvest Pro auch ohne Vorankündigung zu Sofortmaßnahmen berechtigt.
3. Keine Pflichtverletzung liegt vor, wenn Störungen auf Umständen beruhen, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs von MyInvest Pro liegen.
4. Soweit ausdrücklich Service-Level-Vereinbarungen getroffen wurden, gehen diese im jeweiligen Umfang vor.

§ 12 Updates, Weiterentwicklungen und Leistungsänderungen

1. MyInvest Pro entwickelt die Plattform laufend weiter.
2. Dies umfasst insbesondere Bugfixes, Sicherheitsupdates, Performanceoptimierungen, UI-/UX-Anpassungen, Restrukturierungen, Kompatibilitätsanpassungen, Datenmodelländerungen und technische Modernisierungen.
3. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine unveränderte Beibehaltung eines bestimmten technischen oder optischen Zustands der Plattform, sofern der vertraglich geschuldete Kernnutzen erhalten bleibt.
4. MyInvest Pro ist berechtigt, Funktionen zu erweitern, umzugestalten, zusammenzuführen, einzustellen oder durch gleichwertige Lösungen zu ersetzen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht.
5. Sachliche Gründe sind insbesondere:

• Sicherheitsanforderungen,
• technische Weiterentwicklungen,
• geänderte Rechtslagen,
• Anforderungen von Infrastruktur- oder Schnittstellenpartnern,
• Produktvereinheitlichungen,
• wirtschaftliche oder organisatorische Erfordernisse,
• Verbesserungen der Bedienbarkeit,
• Entfall externer Komponenten.

1. Führt eine Leistungsänderung zu einer erheblichen nachteiligen Abweichung des vertraglich geschuldeten Kernnutzens, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

§ 13 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde hat sämtliche zur Durchführung des Vertrags erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zu erbringen.
2. Dies umfasst insbesondere:

• Bereitstellung korrekter Stammdaten,
• Benennung entscheidungsbefugter Ansprechpartner,
• rechtzeitige Freigaben,
• Bereitstellung technischer Voraussetzungen,
• sachgerechte Verwendung von Funktionen,
• Datenpflege,
• Prüfung bereitgestellter Inhalte,
• Mitwirkung bei Fehlersuche,
• Mitwirkung bei Onboarding und Implementierung,
• Einhaltung eigener Compliance- und Datenschutzpflichten.

1. Der Kunde ist für die von ihm gewählte interne Organisation, Nutzerverwaltung und Prozessgestaltung selbst verantwortlich.
2. Verzögerungen, Mehrkosten, Einschränkungen oder Störungen, die auf fehlender oder verspäteter Mitwirkung des Kunden beruhen, gehen nicht zulasten von MyInvest Pro.
3. Zusätzliche Aufwände aufgrund fehlerhafter, verspäteter oder unterlassener Mitwirkung des Kunden können nach Aufwand gesondert vergütet werden.

§ 14 Inhalte des Kunden und Verantwortlichkeit

1. Der Kunde bleibt für sämtliche von ihm oder in seinem Verantwortungsbereich in die Plattform eingebrachten Inhalte allein verantwortlich.
2. Hierzu zählen insbesondere Kundendaten, Kontaktdaten, Objektinformationen, Exposés, Vertragsdokumente, Logos, Texte, Bilder, Kalkulationen, Nachrichten, White-Label-Elemente, Inhalte automatisierter Kampagnen sowie sämtliche sonstige Daten und Materialien.
3. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm eingebrachten Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
4. Der Kunde stellt sicher, dass er berechtigt ist, personenbezogene Daten und sonstige Informationen in die Plattform einzubringen und dort verarbeiten zu lassen.
5. MyInvest Pro ist nicht verpflichtet, sämtliche Inhalte des Kunden präventiv rechtlich zu prüfen.
6. Erlangt MyInvest Pro Kenntnis von konkreten Rechtsverletzungen, ist MyInvest Pro berechtigt, angemessene Prüf- und Schutzmaßnahmen zu treffen, Inhalte vorübergehend zu sperren oder zu entfernen, soweit dies rechtlich zulässig und erforderlich ist.

§ 15 Nutzungsrechte an Kundeninhalten

1. Der Kunde räumt MyInvest Pro an den eingebrachten Inhalten die für Hosting, Speicherung, technische Verarbeitung, Sicherung, Strukturierung, Anzeige, Übertragung, Kommunikation, Analyse und vertragsgemäße Bereitstellung erforderlichen Nutzungsrechte ein.
2. Die Rechtseinräumung ist räumlich unbeschränkt, auf die Vertragsdauer begrenzt und auf den Vertragszweck beschränkt, soweit sich aus der Natur der Leistung nichts Weitergehendes ergibt.
3. Soweit für technische Zwecke Unterlizenzen an eingesetzte Infrastruktur- oder Softwarepartner erforderlich sind, umfasst die Rechteeinräumung auch diese Nutzung im zur Vertragsdurchführung notwendigen Umfang.
4. Nach Vertragsende endet das Nutzungsrecht vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, dokumentierter Sicherungen, Archivierungsfristen und berechtigter Nachbearbeitungsinteressen.

§ 16 Tarife, Module und Zusatzleistungen

1. MyInvest Pro bietet standardisierte Tarife sowie ergänzende Zusatzmodule und sonstige Zusatzleistungen an.
2. Welche Leistungen Bestandteil eines Tarifs sind, ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, dem Checkout, dem Produktblatt, der Websitebeschreibung oder einer individuellen Vereinbarung.
3. Zusatzmodule, Zusatznutzer, Zusatzspeicher, API-Freischaltungen, White-Label-Leistungen, Beratungsleistungen, Supportstufen, Projektleistungen oder Netzwerkfreischaltungen können gesondert vergütungspflichtig sein.
4. Die Bezeichnung einzelner Pakete oder Module dient lediglich der Produktdifferenzierung und begründet für sich genommen keinen über den konkret vereinbarten Inhalt hinausgehenden Leistungsanspruch.
5. MyInvest Pro ist berechtigt, Tarife und Module für Neukunden zu verändern, zusammenzuführen oder einzustellen. Für Bestandsverträge gilt der konkret vereinbarte Leistungsumfang vorbehaltlich zulässiger Leistungsänderungen nach diesen AGB.

§ 17 Preise und Vergütung

1. Es gelten die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses verbindlich ausgewiesenen oder individuell vereinbarten Preise.
2. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
3. Vergütungspflichtig können insbesondere sein:

• laufende Lizenz- oder Nutzungsgebühren,
• Einrichtungs- oder Setup-Gebühren,
• Onboarding- und Schulungskosten,
• Zusatzmodule,
• zusätzliche Seats,
• Support-Upgrades,
• White-Label- oder Individualisierungsleistungen,
• API- oder Integrationsleistungen,
• Beratungs- oder Projektleistungen,
• netzwerk- oder erfolgsabhängige Vergütungen,
• sonstige vereinbarte Zusatzentgelte.

1. Rabatte, Einführungsangebote, Testangebote oder Sonderkonditionen gelten nur für den jeweils ausdrücklich angegebenen Zeitraum und Leistungsumfang.
2. Preisangaben in allgemeinen Marketingunterlagen, Präsentationen oder Beispielrechnungen sind unverbindlich, soweit sie nicht im konkreten Bestellprozess oder Angebot verbindlich festgelegt wurden.

§ 18 Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

1. Rechnungen können elektronisch per E-Mail, im Kundenkonto oder über ein sonstiges digitales Verfahren bereitgestellt werden.
2. Wiederkehrende Vergütungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, im Voraus fällig.
3. Einmalige Entgelte sind mit Rechnungsstellung oder zu dem im Angebot vorgesehenen Zeitpunkt fällig.
4. Soweit im Checkout automatische Zahlungsprozesse, Kartenbelastungen, SEPA-Mandate oder sonstige technische Zahlungswege vorgesehen sind, erklärt sich der Kunde mit dem dort beschriebenen Ablauf einverstanden.
5. Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb der auf der Rechnung ausgewiesenen Frist zu leisten.
6. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.
7. Bei scheiternden Lastschriften, Kartenabbuchungen oder sonstigen automatisierten Zahlungsversuchen aus vom Kunden zu vertretenden Gründen kann MyInvest Pro Ersatz der hierdurch entstehenden Kosten verlangen.
8. Eingehende Zahlungen können zunächst auf ältere Forderungen, Nebenforderungen, Zinsen oder Kosten verrechnet werden, soweit gesetzlich zulässig.

§ 19 Zahlungsverzug, Sperrung und Zurückbehaltungsrechte des Anbieters

1. Kommt der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, ist MyInvest Pro berechtigt, nach Mahnung oder Androhung Leistungen ganz oder teilweise zurückzuhalten, Accounts zu sperren, Funktionen einzuschränken oder weitere Freischaltungen auszusetzen.
2. Die Berechtigung zur Sperrung besteht insbesondere dann, wenn eine weitere Nutzung trotz Zahlungsverzug für MyInvest Pro wirtschaftlich unzumutbar ist oder Missbrauchs- oder Ausfallrisiken bestehen.
3. Eine Sperrung lässt die Pflicht zur Zahlung vereinbarter Entgelte unberührt.
4. Zeiten einer berechtigten Sperrung verlängern die Vertragslaufzeit nicht automatisch und begründen grundsätzlich keinen Anspruch auf Rückvergütung.
5. MyInvest Pro bleibt berechtigt, bei fortdauerndem Zahlungsverzug den Vertrag außerordentlich zu kündigen und gesetzliche Ansprüche geltend zu machen.

§ 20 Laufzeit und Verlängerung

1. Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif, dem Angebot, der Auftragsbestätigung, dem Checkout oder der individuellen Vereinbarung.
2. Soweit ein Tarif als monatlich kündbar ausgestaltet ist, gilt dies nur für den konkret so ausgewiesenen Tarif.
3. Soweit eine Mindestvertragslaufzeit oder Jahreslaufzeit vereinbart ist, ist diese für beide Parteien verbindlich.
4. Verträge verlängern sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch um die jeweils vereinbarte Verlängerungsperiode, sofern sie nicht fristgerecht gekündigt werden.
5. Fehlt eine ausdrückliche Verlängerungsregelung, verlängert sich der Vertrag im Zweifel um jeweils dieselbe Grundlaufzeit, höchstens jedoch um zwölf Monate, soweit gesetzlich zulässig und nach Vertragsart angemessen.

§ 21 Ordentliche Kündigung

1. Eine ordentliche Kündigung ist mit der im Vertrag, Tarif oder Angebot vorgesehenen Kündigungsfrist möglich.
2. Ist keine besondere Kündigungsfrist bestimmt, kann der Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Textform gekündigt werden, sofern dies mit der vereinbarten Laufzeitstruktur vereinbar ist.
3. Kündigungen haben mindestens in Textform zu erfolgen.
4. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung bei der jeweils anderen Partei.

§ 22 Außerordentliche Kündigung

1. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
2. Ein wichtiger Grund für MyInvest Pro liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde wiederholt oder erheblich gegen diese AGB verstößt,
• der Kunde die Plattform rechtswidrig nutzt,
• Zugangsdaten unbefugt weitergegeben werden,
• erheblicher Zahlungsverzug vorliegt,
• behördliche, regulatorische oder sicherheitsbezogene Gründe gegen eine Fortsetzung sprechen,
• der Kunde falsche wesentliche Angaben gemacht hat,
• eine Fortsetzung des Vertrags unzumutbar ist.

1. Soweit der wichtige Grund behebbar ist, soll vor Ausspruch der Kündigung grundsätzlich eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt werden, sofern dies nicht entbehrlich ist.

§ 23 Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung

1. Mit Wirksamwerden der Vertragsbeendigung endet das Recht des Kunden zur Nutzung der Plattform, sofern keine Nachlauf- oder Übergangsphase vereinbart ist.
2. MyInvest Pro ist berechtigt, Benutzerkonten zu deaktivieren und den Zugriff auf die Plattform zu sperren.
3. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten rechtzeitig vor Vertragsende zu exportieren, soweit eine Exportmöglichkeit besteht oder angeboten wird.
4. Soweit MyInvest Pro eine Datenübergabe, einen Export oder eine Übergangsphase anbietet, richtet sich deren Umfang nach dem Tarif, dem technischen Stand und den vereinbarten Zusatzleistungen.
5. Nach Ablauf angemessener Aufbewahrungs- oder Übergabefristen kann MyInvest Pro Daten löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstigen zwingenden Gründe entgegenstehen.
6. Ansprüche aus bereits entstandenen Vergütungen, Schadensersatzansprüchen, Vertraulichkeitsverpflichtungen, Haftungsregelungen oder sonstigen nachwirkenden Bestimmungen bleiben unberührt.

§ 24 Zulässige Nutzung

1. Der Kunde darf die Plattform ausschließlich im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke nutzen.
2. Die Nutzung hat unter Beachtung der geltenden Gesetze, dieser AGB, technischer Vorgaben und dokumentierter Nutzungsbeschränkungen zu erfolgen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform so zu nutzen, dass weder MyInvest Pro noch Dritte in ihren Rechten, ihrer Sicherheit oder ihrer technischen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden.

§ 25 Verbotene Nutzungen

1. Untersagt sind insbesondere:

• jede rechtswidrige Nutzung,
• der Versand unzulässiger Werbung oder Spam,
• irreführende, wettbewerbswidrige oder beleidigende Inhalte,
• die Verletzung von Datenschutz-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten,
• das Auslesen, Scrapen oder systematische Abgreifen geschützter Datenbestände ohne Erlaubnis,
• Reverse Engineering, Dekompilierung oder Manipulation der Plattform, soweit gesetzlich nicht zwingend erlaubt,
• die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen,
• das Einschleusen von Schadsoftware,
• die unbefugte Nutzung durch Dritte,
• der Aufbau konkurrierender Leistungen unter missbräuchlicher Nutzung vertraulicher Informationen,
• die Störung des Systembetriebs.

1. MyInvest Pro ist berechtigt, bei Verdacht auf verbotene Nutzung angemessene technische, organisatorische oder vertragliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

§ 26 White-Label- und Branding-Leistungen

1. Soweit MyInvest Pro White-Label-, Branding-, Domain-, Farb-, Logo-, Schrift- oder CI-Anpassungen anbietet, besteht hierauf ein Anspruch nur im ausdrücklich gebuchten und technisch vorgesehenen Umfang.
2. White-Label-Leistungen begründen kein Eigentum und keine ausschließlichen Rechte des Kunden an der Plattform, an Quellcodes, Frameworks, Architekturen, Templates, Systemlogiken oder technischen Komponenten von MyInvest Pro.
3. Der Kunde stellt sicher, dass sämtliche von ihm bereitgestellten Marken, Logos, Domains, Bilder, Texte oder sonstigen Elemente rechtmäßig verwendet werden dürfen.
4. Der Kunde stellt MyInvest Pro von Ansprüchen Dritter frei, die auf der Verwendung unzulässig bereitgestellter Brand- oder Domainmaterialien beruhen.
5. Soweit kundenspezifische Anpassungen, Sonderwünsche oder Individualentwicklungen vereinbart werden, können diese gesondert vergütungspflichtig, projektgebunden oder zeitlich aufgeschoben sein.
6. Ohne ausdrückliche anderslautende Vereinbarung verbleiben sämtliche Rechte an den von MyInvest Pro entwickelten Anpassungen, Templates, UI-Bausteinen, Logiken und technischen Lösungen bei MyInvest Pro.

§ 27 APIs, Schnittstellen und Drittanbieterintegrationen

1. Soweit MyInvest Pro APIs, Webhooks, Import-/Exportfunktionen, Integrationen oder Anbindungen an Drittanbieter bereitstellt, erfolgt dies im Rahmen der jeweiligen technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten.
2. MyInvest Pro schuldet nicht die dauerhafte Verfügbarkeit, Unveränderlichkeit oder Kompatibilität von Integrationen, soweit deren Bestand oder Funktionsweise von Drittanbietern abhängt.
3. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Anbindung eigener oder fremder Systeme rechtlich zulässig und technisch geeignet ist.
4. Änderungen, Einschränkungen oder Einstellungen externer Dienste, Plattformen, Zahlungsanbieter, CRM-Systeme, E-Mail-Dienste, Messaging-Dienste, Hosting- oder Infrastrukturdienste liegen grundsätzlich außerhalb des Einflussbereichs von MyInvest Pro.
5. MyInvest Pro ist berechtigt, Integrationen aus Sicherheits-, Rechts-, Datenschutz-, Stabilitäts- oder Wirtschaftlichkeitsgründen anzupassen, einzuschränken oder einzustellen.
6. Soweit Zugangsdaten, Tokens, API-Schlüssel oder Fremdzugriffe erforderlich sind, hat der Kunde diese rechtmäßig zu beschaffen und sicher zu verwalten.

§ 28 Datenverarbeitung, Datenschutz und Auftragsverarbeitung

1. Die Parteien beachten die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich.
2. Soweit MyInvest Pro personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien – soweit rechtlich erforderlich – einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag.
3. Der Kunde bleibt grundsätzlich dafür verantwortlich, dass die von ihm erhobenen, verarbeiteten oder eingebrachten personenbezogenen Daten rechtmäßig erhoben, gespeichert, übermittelt und genutzt werden.
4. Der Kunde hat insbesondere sicherzustellen, dass für Vertriebs-, Marketing-, Analyse-, Kommunikations- oder Finanzierungsprozesse eine geeignete Rechtsgrundlage vorliegt.
5. MyInvest Pro ist berechtigt, personenbezogene Daten im erforderlichen Umfang zur Vertragsdurchführung, Systemsicherheit, Missbrauchsprävention, Fehlerdiagnose, Supportbearbeitung, Leistungsoptimierung und Erfüllung gesetzlicher Pflichten zu verarbeiten.
6. Weitere Einzelheiten können in einer gesonderten Datenschutzerklärung, einem AVV oder ergänzenden datenschutzrechtlichen Unterlagen geregelt sein.

§ 29 Datensicherheit, Backups und Datenexport

1. MyInvest Pro trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Plattform und der verarbeiteten Daten nach dem Stand der Technik.
2. Eine absolute Sicherheit von IT-Systemen kann nicht gewährleistet werden.
3. MyInvest Pro ist berechtigt, Sicherungen, Replikationen, Protokollierungen und sonstige Schutzmaßnahmen durchzuführen, soweit dies für Betrieb, Sicherheit und Wiederherstellbarkeit erforderlich ist.
4. Der Kunde bleibt verpflichtet, soweit ihm dies zumutbar ist, eigene Sicherungen besonders wichtiger Daten vorzunehmen.
5. Soweit Exportfunktionen oder Datenbereitstellungen angeboten werden, richtet sich deren Umfang nach dem gebuchten Tarif, dem technischen Systemstand und den vorgesehenen Funktionen.
6. MyInvest Pro schuldet ohne gesonderte Vereinbarung keine individuelle Datenmigration in Drittsysteme nach Vertragsende.

§ 30 Support, Kommunikation und Service Levels

1. Soweit Supportleistungen Bestandteil des Vertrags sind, ergibt sich deren Umfang aus dem gebuchten Tarif, dem Angebot oder einer gesonderten Servicebeschreibung.
2. Support umfasst grundsätzlich keine allgemeine Rechts-, Steuer-, Finanz-, Unternehmens- oder IT-Beratung, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
3. Der Kunde hat Supportanfragen nachvollziehbar, vollständig und mit den zur Analyse erforderlichen Informationen zu stellen.
4. Angegebene Reaktionszeiten, Priorisierungen oder Service-Level gelten nur, wenn sie ausdrücklich Vertragsbestandteil geworden sind.
5. MyInvest Pro ist berechtigt, Support über digitale Kanäle, Ticketsysteme, E-Mail, Telefon oder sonstige geeignete Kommunikationswege zu erbringen.

§ 31 Netzwerk-, Partner- und Ökosystemleistungen

1. MyInvest Pro kann neben der reinen Softwareüberlassung zusätzliche Netzwerk-, Partner-, Ökosystem-, Deal-, Objekt-, Backoffice-, Schulungs-, Qualifizierungs-, Vertriebs- oder sonstige geschäftsunterstützende Leistungen anbieten.
2. Solche Leistungen sind nicht automatisch Bestandteil jedes Softwaretarifs, sondern nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart, freigeschaltet oder tariflich enthalten sind.
3. Die Freischaltung solcher Leistungen kann von qualitativen, fachlichen, regulatorischen, bonitätsbezogenen, organisatorischen oder vertrieblichen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.
4. MyInvest Pro ist berechtigt, Freischaltungen nach sachlichen Kriterien abzulehnen, zu begrenzen, zu priorisieren oder von weiteren Bedingungen abhängig zu machen.
5. Angaben zu potenziellen Geschäftsgelegenheiten, Netzwerkreichweiten, Erfolgsquoten, Deal-Chancen, Objektverfügbarkeiten oder Kooperationsergebnissen stellen keine Garantie eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs dar.
6. Für einzelne Partner- oder Netzwerkbereiche können ergänzende Sonderbedingungen gelten.

§ 32 Bauträger- und objektbezogene Zusatzleistungen

1. Soweit MyInvest Pro Zugänge zu Bauträgerstrukturen, Objektpools, Reservierungsprozessen, Vermarktungsunterstützung, vertriebsnahen Serviceleistungen oder vergleichbaren objektbezogenen Zusatzleistungen anbietet, gelten diese nur bei ausdrücklicher Vereinbarung oder Freischaltung.
2. Ein Anspruch auf bestimmte Objekte, Kontingente, Vertriebsgebiete, Exklusivitäten, Margen, Abschlusszahlen oder Provisionshöhen besteht nur, soweit dies ausdrücklich individualvertraglich zugesagt wurde.
3. Die Verfügbarkeit objektbezogener Leistungen kann von externen Faktoren abhängen, insbesondere von Bestandsverfügbarkeit, Freigaben Dritter, Bauträgerentscheidungen, Projektänderungen oder Marktentwicklungen.
4. MyInvest Pro übernimmt ohne ausdrückliche Vereinbarung keine Garantie für Verfügbarkeit, Vermarktbarkeit oder Abschlussreife bestimmter Objekte.

§ 33 Finanzierungsbezogene Funktionen und Weiterleitungen

1. Soweit die Plattform Funktionen zur Finanzierungsanfrage, Finanzierungsweiterleitung, Vorqualifizierung, Dokumentenstrukturierung oder Kommunikation mit Finanzierungspartnern enthält, handelt es sich – vorbehaltlich ausdrücklicher anderslautender Vereinbarungen – um technische oder organisatorische Unterstützungsfunktionen.
2. MyInvest Pro schuldet keine unabhängige Finanzberatung, Rechtsberatung, Steuerberatung oder verbindliche Finanzierungszusage.
3. Entscheidungen über Kreditvergaben, Konditionen, Prüfungen oder Zusagen treffen ausschließlich die jeweils zuständigen Finanzierungspartner oder sonstigen involvierten Stellen.
4. Der Kunde bleibt für seine geschäftlichen Entscheidungen, seine Kundenkommunikation und die rechtliche Zulässigkeit seines Vorgehens eigenverantwortlich.

§ 34 Provisions- und erfolgsabhängige Modelle

1. Soweit MyInvest Pro in einzelnen Leistungsbereichen provisionsbezogene, transaktionsbezogene oder sonstige erfolgsabhängige Vergütungsmodelle anbietet, gelten diese nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
2. Voraussetzungen, Fälligkeit, Abrechnungsmodalitäten, Storno- oder Rückabwicklungsregeln, Mitwirkungspflichten und Nachweisanforderungen solcher Modelle ergeben sich aus den jeweils einschlägigen Sonderbedingungen oder Individualvereinbarungen.
3. Ohne ausdrückliche Vereinbarung begründet die Nutzung der Plattform keinen Anspruch auf Provisionen, Erfolgsvergütungen oder sonstige transaktionsbezogene Vergütungen.
4. MyInvest Pro ist berechtigt, Zahlungen aus erfolgsabhängigen Modellen von Nachweisen, Freigaben, Abrechnungsgrundlagen oder dem Eingang entsprechender Drittzahlungen abhängig zu machen, soweit dies vereinbart ist.

§ 35 Referenznennung und Marketingnutzung

1. MyInvest Pro ist berechtigt, den Kunden mit Unternehmensname und Logo als Referenzkunden zu benennen, sofern der Kunde dem nicht aus berechtigtem Grund in Textform widerspricht.
2. Eine weitergehende Veröffentlichung vertraulicher Projektinhalte, Kennzahlen, Screenshots oder interner Strategien erfolgt nur mit gesonderter Zustimmung.
3. Gesetzliche Kennzeichnungspflichten und Datenschutzvorgaben bleiben unberührt.

§ 36 Freistellung

1. Der Kunde stellt MyInvest Pro von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter oder gesetzlichen Vorschriften beruhen.
2. Dies gilt insbesondere bei Verstößen gegen Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Persönlichkeitsrechte, vertragliche Geheimhaltungspflichten oder sonstige Rechtspositionen Dritter.
3. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
4. Voraussetzung ist, dass MyInvest Pro den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche informiert und ihm im zumutbaren Umfang Gelegenheit zur Mitwirkung an der Rechtsverteidigung gibt.

§ 37 Gewährleistung

1. Für entgeltliche SaaS-Leistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit diese AGB keine gesetzlich zulässigen Abweichungen enthalten.
2. Ein Mangel liegt insbesondere nicht vor bei:

• nur unerheblichen Beeinträchtigungen,
• optischen Abweichungen ohne wesentliche Funktionsauswirkung,
• vom Kunden verursachten Bedienungsfehlern,
• unzureichender Mitwirkung,
• ungeeigneter Kundenumgebung,
• Störungen außerhalb des Einflussbereichs von MyInvest Pro,
• Nutzung außerhalb des vorgesehenen Anwendungsbereichs.

1. Der Kunde hat Mängel unverzüglich nachvollziehbar in Textform zu melden und MyInvest Pro bei deren Analyse und Behebung in angemessenem Umfang zu unterstützen.
2. MyInvest Pro ist berechtigt, Mängel nach eigener Wahl durch Nachbesserung, Workaround, Ersatzlösung, Konfigurationsänderung oder Update zu beheben.
3. Eine verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

§ 38 Haftung

1. MyInvest Pro haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in allen sonstigen gesetzlich zwingenden Fällen.
2. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet MyInvest Pro der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
3. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
4. Im Übrigen ist die Haftung von MyInvest Pro bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
5. MyInvest Pro haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Verträge, ausgebliebene Provisionen, verlorene Marktchancen, Finanzierungsausfälle, Reputationsschäden oder sonstige bloße Vermögensfolgeschäden, soweit gesetzlich zulässig.
6. Für Datenverluste haftet MyInvest Pro nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden unvermeidbar gewesen wäre.
7. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Beauftragten von MyInvest Pro.
8. Für unentgeltliche Leistungen, Testzugänge oder Kulanzleistungen haftet MyInvest Pro – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 39 Vertraulichkeit und Geschäftsgeheimnisse

1. Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt werdenden vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln.
2. Als vertraulich gelten insbesondere technische, wirtschaftliche, finanzielle, vertriebliche, organisatorische, produktbezogene, strategische, marktbezogene und personenbezogene Informationen, sofern aus ihrer Natur oder den Umständen ihre Vertraulichkeit erkennbar ist.
3. Vertrauliche Informationen dürfen nur für Zwecke der Vertragsdurchführung verwendet und nur solchen Personen zugänglich gemacht werden, die sie zur Vertragserfüllung benötigen und ihrerseits zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
4. Nicht als vertraulich gelten Informationen, die allgemein bekannt sind, ohne Vertragsverstoß bekannt werden, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften offengelegt werden müssen.
5. Gesetzliche Auskunfts-, Mitteilungs- oder Offenlegungspflichten bleiben unberührt.
6. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Vertragsende fort.

§ 40 Vertragsstrafe bei besonders schweren Pflichtverletzungen

1. Für den Fall einer schuldhaften, besonders schwerwiegenden Verletzung wesentlicher Schutzpflichten durch den Kunden, insbesondere bei systematischer unbefugter Weitergabe von Zugangsdaten, massenhafter Umgehung von Seat-Beschränkungen, vorsätzlicher unbefugter Weiterverwertung geschützter Plattformbestandteile oder schwerwiegender Verletzung von Geschäftsgeheimnissen, kann MyInvest Pro eine angemessene Vertragsstrafe geltend machen.
2. Die Vertragsstrafe ist nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung von Schwere, Dauer, Umfang, Verschulden und wirtschaftlicher Relevanz des Verstoßes festzusetzen und im Streitfall gerichtlich überprüfbar.
3. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz oder Unterlassung bleiben unberührt; eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch angerechnet.

§ 41 Rechte an Software, Marken und sonstigem geistigem Eigentum

1. Sämtliche Rechte an der Plattform, der Software, dem Quellcode, den Datenbanken, Datenmodellen, Algorithmen, Oberflächen, Workflows, Templates, Designs, Dokumentationen, Reports, Marken, Kennzeichen, Know-how-Bestandteilen und sonstigen Leistungselementen verbleiben ausschließlich bei MyInvest Pro oder deren Lizenzgebern.
2. Der Kunde erhält ausschließlich die in diesen AGB und im konkreten Vertrag ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte.
3. Eine Übertragung von Eigentum oder ausschließlichen Rechten findet nicht statt.
4. Dem Kunden ist es untersagt, ohne ausdrückliche Zustimmung von MyInvest Pro geschützte Bestandteile zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, weiterzugeben, zu verkaufen, unterlizenzieren oder außerhalb des vertraglich vorgesehenen Zwecks zu verwerten.
5. Soweit der Kunde Feedback, Verbesserungsvorschläge, Ideen oder Hinweise zur Weiterentwicklung der Plattform gibt, ist MyInvest Pro berechtigt, diese unentgeltlich und uneingeschränkt für die Produktentwicklung zu verwenden.

§ 42 Audit, Prüfung und Missbrauchsabwehr

1. MyInvest Pro ist berechtigt, im erforderlichen und rechtlich zulässigen Umfang technische und organisatorische Maßnahmen zur Erkennung, Verhinderung und Untersuchung von Missbrauch, Sicherheitsverstößen, Seat-Überschreitungen, Integritätsproblemen oder vertragswidriger Nutzung durchzuführen.
2. Dies kann insbesondere Protokollierungen, Zugriffsauswertungen, Plausibilitätsprüfungen, technische Limits, Sicherheitsabfragen oder temporäre Maßnahmen zur Gefahrenabwehr umfassen.
3. Soweit der Kunde Anlass zu einem begründeten Verdacht vertragswidriger Nutzung gegeben hat, ist er verpflichtet, bei der Aufklärung in angemessenem Umfang mitzuwirken.
4. Datenschutzrechtliche und sonstige gesetzliche Vorgaben bleiben unberührt.

§ 43 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung

1. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen.
2. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht und der zugrunde liegende Anspruch unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.
3. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden aus dem Vertragsverhältnis bedarf der vorherigen Zustimmung von MyInvest Pro, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes gilt.

§ 44 Änderungen dieser AGB

1. MyInvest Pro ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
2. Sachliche Gründe können insbesondere sein:

• Änderungen der Rechtslage,
• Änderungen der Rechtsprechung,
• Weiterentwicklungen der Plattform,
• Sicherheitsanforderungen,
• organisatorische Änderungen,
• Markt- oder Produktanpassungen,
• Änderungen eingesetzter Drittstrukturen.

1. Über wesentliche Änderungen wird MyInvest Pro den Kunden rechtzeitig in Textform informieren.
2. Widerspricht der Kunde einer mitgeteilten Änderung nicht innerhalb der mitgeteilten angemessenen Frist, gelten die Änderungen als genehmigt, sofern MyInvest Pro auf diese Folge ausdrücklich hingewiesen hat.
3. Widerspricht der Kunde fristgerecht, kann das Vertragsverhältnis mit der bisherigen Fassung fortgesetzt werden, soweit dies MyInvest Pro zumutbar ist; andernfalls steht beiden Parteien ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zum Wirksamwerden der Änderung zu.

§ 45 Form von Erklärungen

1. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden nach Vertragsschluss bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht eine strengere gesetzliche Form vorgeschrieben ist.
2. MyInvest Pro ist berechtigt, für bestimmte Erklärungen digitale Prozesse, Kundenportale oder andere dokumentierbare Kommunikationswege vorzusehen, sofern diese dem Kunden zumutbar sind.

§ 46 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz von MyInvest Pro.
3. Vertragssprache ist Deutsch.
4. Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von MyInvest Pro.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
6. An die Stelle der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Regelung tritt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

Anhang 1 – Ergänzende Schutz- und Klarstellungsklauseln

§ A1 Keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung

1. Soweit MyInvest Pro Inhalte, Funktionen, Vorlagen, Rechner, Reports, Textbausteine, Analysen oder strukturierende Prozesse bereitstellt, erfolgt dies ausschließlich als technische oder organisatorische Unterstützung.
2. Hierin liegt – vorbehaltlich ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung – keine Rechtsberatung, Steuerberatung, Anlageberatung oder sonstige erlaubnispflichtige individuelle Beratung.
3. Der Kunde bleibt verpflichtet, seine rechtlichen, steuerlichen, unternehmerischen und vertrieblichen Entscheidungen eigenverantwortlich zu prüfen oder fachkundig prüfen zu lassen.

§ A2 Keine Erfolgsgarantie

1. MyInvest Pro schuldet ohne ausdrückliche individualvertragliche Zusage keinen bestimmten Geschäftserfolg.
2. Insbesondere werden keine Garantien übernommen hinsichtlich:

• bestimmter Umsätze,
• bestimmter Leadmengen,
• bestimmter Terminquoten,
• bestimmter Abschlüsse,
• bestimmter Finanzierungszusagen,
• bestimmter Provisionshöhen,
• bestimmter Objektverfügbarkeiten,
• bestimmter Vertriebs- oder Marktchancen.

1. Beispielrechnungen, Case Studies, Demo-Daten, historische Erfahrungswerte oder illustrative Aussagen dienen nur der Veranschaulichung.

§ A3 Eigenverantwortung für Kommunikation und Vertrieb

1. Der Kunde ist für sämtliche von ihm versendeten Nachrichten, Angebote, Automationen, Kampagnen, E-Mails, WhatsApp-Nachrichten, CRM-Prozesse oder sonstige Kommunikationsmaßnahmen selbst verantwortlich.
2. Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine Kommunikation rechtlich zulässig, inhaltlich zutreffend und technisch angemessen ausgestaltet ist.
3. MyInvest Pro ist nicht verpflichtet, vertriebliche Kommunikation, Verkaufsprozesse oder Textbausteine des Kunden rechtlich oder inhaltlich zu prüfen.

§ A4 KI-gestützte Funktionen

1. Soweit die Plattform KI-gestützte Funktionen, Analysen, Formulierungen, Zusammenfassungen, Empfehlungen, Automatisierungen oder Vorhersagen enthält, dienen diese lediglich der Unterstützung und sind vom Kunden eigenverantwortlich zu prüfen.
2. KI-generierte Ausgaben können unvollständig, fehlerhaft, veraltet oder sachlich unzutreffend sein.
3. MyInvest Pro übernimmt ohne ausdrückliche anderslautende Vereinbarung keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Verwertbarkeit KI-generierter Ergebnisse.